Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Entscheidung sollte aber verantwortungsvoll getroffen werden. Wer längere Zeit nicht erwerbstätig war und damit nicht in die Rentenversicherung eingezahlt oder privat vorgesorgt hat, wird im Alter eine kleinere Rente erhalten, als jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat. Damit Eltern, meist trifft es die Frauen, nach der Geburt eines Kindes nicht zu Hause bleiben müssen wenn sie dies nicht wollen, sehen wir den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik an. (...)

Sehr geehrter Herr Nees,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Januar über das Portal abgeordnetenwatch.de zum Thema Beschäftigungsdatenschutz. (...)

(...) Bislang konnte ich aus terminlichen Gründen an vier namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen. Dem stehen 19 namentliche Abstimmungen gegenüber, an denen ich bislang teil genommen habe. (...)

(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)

(...) vielen Dank für Ihre sehr detaillierten, fachkundigen und klugen Fragen zur geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. Die Linksfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, weil er vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbeigeht und einzig den Interessen von Unternehmern dient, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. (...)