(...) Sie hätten sich auch direkt an mich wenden können, aber da Sie diesen Weg gewählt haben, würden Sie normalerweise auch eine Antwort bekommen. Sie haben mir aber eine vorgefertigten Musterschreiben vom Blog beschaeftigtendatenschutz.net ( http://beschds.wordpress.com/2013/01/14/musterschreiben-fur-abgeordnetenwatch-dank-an-walter/ ) zukommen lassen, dass ganz viele Kolleginnen und Kollegen bekommen haben. (...)
(...) Nach dem jetzigen System muss jeder und jede eine monatliche Gebühr von 17,98 pro Fernseher bezahlen. (...)
(...) nach wie vor halte ich es für richtig, die unautorisierte Nutzung ganzer Artikel in Online-Zeitungen besser zu regeln, als es mit dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung geschieht. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von Anfang Januar insgesamt ab. Selbst die beiden kleinen Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer (Abweichung durch Betriebsvereinbarung nur “nach oben“ sowie Zulässigkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis nur bei wenigen Ausnahmen) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung nur eines im Sinn hat, nämlich: Das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung zu beschneiden – und zwar zu Gunsten der Unternehmen bzw. der Wirtschaft. (...)
(...) Denn auch zu der jüngsten Fassung des Gesetzentwurfs hat die Koalition sowohl aus der Wirtschaft als auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlreiche diskussionswürdige Einwendungen erhalten. Daher sehen wir nochmals erheblichen Beratungsbedarf. (...)