Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Cem Özdemir
Antwort 24.07.2019 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben diese Initiative begrüßt, die es sich auf der Ebene der Vereinten Nationen zum Ziel setzt, irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität einzelner Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt werden – beides ist absolut nicht zutreffend. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 31.03.2021 von Peter Altmaier CDU

(...) Der auch von mir befürwortete Pakt stärkt die internationale Zusammenarbeit sowie die gemeinsame, globale Verantwortung in der Migrationspolitik (...)

Portrait von Filiz Polat
Antwort 29.11.2018 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nichts anderes steht oder stand je zur Debatte. Ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität ist nicht gegeben und beruht auf falschen oder sehr abwegigen und unseriösen Behauptungen. (...)

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 07.12.2018 von Michael Kießling CSU

(...) Deswegen haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen - von den Asylpaketen 1-3 über eine Obergrenze im Koalitionsvertrag bis hin zur Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und die Einrichtung von AnKER-Zentren für beschleunigte Rückführungsverfahren. Klar ist aber auch: Die Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration ist eine globale Herausforderung und bedarf auch internationaler Maßnahmen, um Pull-Faktoren konsequent zu reduzieren und eine gerechtere Verteilung der durch Migration entstehenden Lasten unter den internationalen Partnern zu erreichen. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 21.12.2018 von Christian Schmidt CSU

(...) In Deutschland hatten wir mit Migration seit den Gastarbeiterabkommen der 60er Jahre bis zur Fachkräftezuwanderung gute Erfahrungen. Den Missbrauch des Asylrechts als Weg zur illegalen Migration müssen wir national verhindern. (...)