Antwort 11.07.2013 von Johannes Singhammer CSU
Sehr geehrter Herr Pöll,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Sehr geehrter Herr Pöll,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
(...) Die Gebühren sind notwendig, um die Kosten bzw. den Verwaltungsaufwand zur Führung und Pflege des Hunderegisters abzudecken. (...)
(...) Am 11. Juli wurde im Gesundheitsausschuss zur Tabakrichtlinie abgestimmt. Die FDP im Europäischen Parlament wird von Herrn Holger Krahmer MdEP im Gesundheitsausschuss vertreten. (...)
(...) Ich war selbst schockiert über die Enthüllungen bezüglich der NSA-Affäre und das Vorhandensein eines Massen-Ausspähprogrammes. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Programm - so wie es von der Bundesregierung bisher angegeben wird - tatsächlich der Prävention von Terroranschlägen dienen soll. (...)