Antwort 15.09.2009 von Wolfgang Götzer CSU
Sehr geehrter Herr Heilemann,
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Antwort 15.09.2009 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) Es wird wieder gezockt. Die Regeln wurden nicht wesentlich geändert. DIE LINKE hatte damals dem Rettungsschirm für die Banken nicht zugestimmt, weil wir gleichzeitig wichtige Finanzmarkt regeln ändern wollten. (...)
Antwort 13.09.2009 von Alexander Schopf FDP
(...) Das halte ich als Steuerzahler für schwer erklärbar. Daher spreche ich mich klar für die schnellstmögliche Abschaffung des Soli aus! (...)
Antwort 15.09.2009 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Denn dort habe ich auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht werde soll, klar mit nein geantwortet. Es ist völlig absurd zur Senkung der Einkommensteuer die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist wachstumsschädlich und daher völlig kontraproduktiv. (...)
Antwort 17.09.2009 von Peter Harry Carstensen CDU
(...) Durch die Absenkung der Personalkostenbudgets und durch weitere Maßnahmen sollen in der allgemeinen Verwaltung bis 2010 rd. 800 Stellen abgebaut werden. (...)
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die FDP hat die Abgeltungssteuer immer befürwortet, weil sie erheblich zur Steuervereinfachung beitragen kann. Die Ausgestaltung durch die Koalition aus Union und SPD lässt allerdings sehr zu wünschen übrig und bedeutet für viele Anleger eine massive Verschlechterung ihrer Altersvorsorge. (...)