Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 07.11.2007

(...) Die SED-Operrente bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt – somit auch bei Hartz IV. Darüber hinaus ist sie unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 31.10.2007

(...) Ich bin - ebenso meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (...) Ich finde es auch wie Sie sehr traurig, dass wir uns bisher mit unserem Koalitionspartner im Bund aufgrund der Blockadehaltung der Union noch nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen konnten. (...)

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 29.10.2007

(...) Ich denke, Frau Nahles hat unrecht, wenn sie mit dem "demografischen Wandel" eine Art naturgemäßen Sachzwang zur stärkeren Belastung der Betriebsrenten mit Krankenversicherungsbeiträgen konstruiert. Wären diese oder die vorherigen Regierungen bereit gewesen, Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner sowie ihrer Familien zu machen, dann wäre eine weitere indirekte Rentenkürzung durch die Belastung mit den vollen Krankenversicherungsbeiträgen nie auf die politische Tagesordnung gekommen. (...)

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