Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 01.02.2013 von Joachim Herrmann CSU

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Themenkomplex "Demokratie und Bürgerrechte". Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sie beziehen sich bei Ihren Fragen offensichtlich auf den Fall Mollath. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 31.01.2013 von Brigitte Zypries SPD

(...) Ich finde es überhaupt nicht sinnvoll, die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand der EU-Konzessionsrichtlinie zu unterwerfen. Für diesen Bereich brauchen wir keine Ausschreibungspflichten. (...)