Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Amtierende Mohalim müssen ihre Befähigung zum Amt durch ein ausländisches Zertifikat nachweisen, die juristische Ausbildung jedoch nachholen. Mohalim ohne Zertifikat oder Befähigungsnachweis einer anerkannten Ausbildungsstätte, die eine bestimmte Anzahl von Beschneidungen durchgeführt haben, sollen nach Abschluss eines Hygiene-Kurses, Unterweisung in den relevanten juristischen Grundlagen und Begutachtung einer Beschneidung durch einen Arzt eine Zertifizierung erhalten. Zertifizierte Mohalim müssen zur Gültigkeit des Zertifikats alle zwei Jahre ein ärztliches Fortbildungsseminar zur Beschneidung nachweisen.“ (...)

(...) Die Frage- und Problemstellung bei der Abtreibung ist eine andere. Da geht es nicht um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes versus das Recht der Eltern auf elterliche Sorge, sondern um das Grundrecht des ungeboren Kindes auf Leben und Würde versus die Recht der Mutter auf Selbstbestimmung und gegebenenfalls auch ihre Rechte auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. (...)

(...) Eine Organklage gegen ein Gesetz kann aus dem Bundestag heraus nur erfolgen, wenn sich 25% der Abgeordneten zusammenfinden. Wie Sie verfolgt haben, hatte der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur 100 Gegenstimmen, unser alternativer Gesetzentwurf nur 91 UnterstützerInnen. (...)

(...) Das entscheiden die Eltern je nach Lebenslage und das geht mich als Politikerin erst einmal gar nichts an. Die Politik ist dafür da, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass jedes Kind einen Kitaplatz bekommt, wenn es die Eltern denn wollen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und den Hinweis. Natürlich wünschen wir Grüne uns, dass die Gespräche an den Schulen mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft trotz der von Ihnen angesprochenen unterschiedlichen Zeitbudgets stattfinden. Sonst würde auch die Forderung nach gleichberechtigten Gesprächen auf Augenhöhe keinen Sinn ergeben. (...)