(...) Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleibt. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben. (...)
(...) Allerdings geht von der Konzessionsrichtlinie, die sie ansprechen, keinerlei Gefahr in dieser Richtung aus. Die Richtlinie stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen ist, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen wie zum Beispiel die kommunale Wasserversrogung organisieren. Lediglich für den Fall, dass sich die Kommune in Zukunft entscheidet, die Wasserversorgung zu privatisieren und dieses, dann private Stadtwerk mehr als 20% seines Geschäfts außerhalb der eigenen Kommune erwirtschaftet, greift die geplante Konzessionsrichtlinie (im Sinne des europäischen Binnenmarkts). (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Beckert,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. Januar 2013 auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de und Ihr Interesse an meiner Politik und der Politik der CSU.
(...) Als Liberaler möchte ich nicht den Staat abschaffen. (...) Als Liberaler glaube ich an das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. (...)
(...) Insbesondere Artikel, die sich unkritisch mit den gescheiterten Sozialismusversuchen befassen, ohne nach den vielfältigen Ursachen dieses Scheiterns zu fragen, erscheinen mir nicht zielführend. Ich habe aber auch eine Reihe von Artikeln im RotFuchs entdeckt, die ernsthaft nach den Fehlern und Fehlentwicklungen des Realsozialismus fragen und damit wichtige Frage auch für zukünftige sozialistische Entwicklungen aufwerfen. (...)