Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Günther
Antwort von Daniel Günther
CDU
• 16.04.2025

Die geplanten Maßnahmen, auf die Sie sich in Ihrer Frage beziehen, sind bereits seit November 2024 nicht mehr aktuell

Frage von Peter P. • 11.10.2024
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 14.10.2024

Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet. Dies hat bereits zu Verurteilungen geführt.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 28.10.2024

Die Gerichtskosten in Familiensachen, insbesondere in Verfahren vor dem Familiengericht, werden oft hälftig zwischen den Parteien geteilt. Dies hat den Hintergrund, dass in familienrechtlichen Angelegenheiten beide Parteien gleichermaßen in das Verfahren involviert sind und es sich meist um eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse handelt.

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