(...) Ich bin aber nicht ganz davon überzeugt, dass dies eine realistische Lösung wäre. Vielmehr brauchen wir bessere Regelungsinstanzen und eine verbesserte und vor allem vernetzte Bankenaufsicht, damit das, was wir gerade erleben und was zu dieser Krise geführt hat, künftig vermeiden. Dennoch werde ich die Argumente der Initiative aufmerksam lesen und prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Friedl,
der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 9.1.2009 zum Aktenzeichen V B 23/08 zu dem von Ihnen angeführten Umsatzsteuerthema im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot folgendes ausgeführt:
Sehr geehrter Herr Schneppat,
(...) Bei Ihrem Beispiel der Diäten möchte ich gerne und auch etwas stolz auf die Initiative der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten zur letzten geplanten Erhöhung hinweisen: Wir hatten uns im Bundestag als erste geschlossen gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen. Im Zuge dieser Initiative und der entsprechenden Diskussion darüber wurden schlussendlich die Diäten nicht erhöht. (...)
(...) Eine Reform der Mehrwertsteuer ist dringend notwendig. Denn aus der ehemals überschaubaren Gruppe der ermäßigten Produkte ist inzwischen eine Dschungel geworden, dem es häufig an Logik fehlt. (...)