Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kritik, dass zu wenig für den Schutz der Menschenrechte in der EU getan werde, kenne ich etwa von Human Rights Watch und ich teile sie auch. Dabei ist allerdings gerade das Europäische Parlament in dieser Frage durchaus aktiv. (...)

(...) „Weshalb also die scharfe Kritik an dem Satz? Zumal Hahn nach der ersten Aufregung umgehend klargestellt hatte, dass er keinesfalls Rösler angreifen, sondern nur auf den in Deutschland weit verbreiten unterschwelligen Rassismus hinweisen wollte. Und Rösler sich auch keineswegs angegriffen fühlt. (...)

(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für sich eine Mindestquote von 50 Prozent in ihrem Frauenstatut verankert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Grünen nicht nur über Frauenrechte sprechen, sondern dass überall Frauen auch ihren Platz einnehmen. (...)

(...) Das Problem besteht darin, dass Wahlen dann zu lange gelten, es zu wenig Korrekturmöglichkeiten gibt. Andererseits gibt es auch Vorschläge, die (...)