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Sehr geehrter Herr Voeth,

(...) Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. Unser Eindruck ist, dass wir es mit einer der bisher umfangreichsten Lobbykampagnen im Europäischen Parlament zu tun haben. (...)

Sehr geehrter Herr Voeth,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unserer Arbeit im Europäischen Parlament. Gern beantworte ich Ihre wichtige Frage zum Thema Datenschutz.

(...) Von der Akzeptanz unabhängig ist die Frage der staatlichen Förderung bestimmter Zusammenschlüsse. Hier stehen wir zur besonderen Förderung von Ehe und Familie. Bei der steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft geht es nun vor allen Dingen darum, bei gleichen Pflichten nun auch gleiche Rechte für Lebenspartner zu gewährleisten. (...)

(...) Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament und damit auch ich stützen diese Position und werden uns auch weiterhin dementsprechend dazu einbringen. Das heisst, unsere Fraktion wird sicher zu dem vorgelegten Entwurf noch Änderungsanträge in Plenum einbringen und anhand des abgestimmten Textes entscheiden, ob dieser nach den obigen Kriterien für uns zustimmungsfähig ist oder ob die Sicherheit der persönlichen Daten der BürgerInnen der EU eine Ablehnung des gesamten Vorschlag erforderlich machen. (...)

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus den befassten Ausschüssen halten eine Reform des europäischen Datenschutzes für dringend nötig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)