Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Benjamin Kupijai
FREIE WÄHLER
• 17.09.2008

(...) Ich denke auch, das hier dem mündigen Bürger wenig zugetraut wird. Er kann selbst entscheiden welchen Gastronomiebetrieb er aufsucht, entweder den Rauchfreien oder den mit Raucherraum, bzw. die Einraumkneipe in der Rauchen erlaubt ist. (...)

Antwort von Christian Joachim
FDP
• 16.09.2008

(...) Für die FDP ist klar: überall dort, wo man hingehen muss - also z.B. Rathäuser oder Zulassungsstellen - hat ein absolutes Rauchverbot im Interesse des Nichtraucherschutzes zu gelten. Dies gilt für alle öffentlichen Räume und zwar ohne Wenn und Aber. (...)

Antwort von Jörg Mielentz
SPD
• 22.09.2008

(...) Aus persönlichen Gesprächen mit Inhabern sowohl von Raucherclubs als auch rauchfreien Gaststätten habe ich die Bestätigung erhalten, dass sie mit der jetzt herrschenden Regelung zurechtkommen, sofern diese nicht noch verschärft werden sollten. Eine Verschärfung, wie z.B. ein Verbot der Raucherclubs, lehne ich hingegen ab, da ich der Meinung bin, dass man mit der getroffenen Regelung hier in Bayern einen guten Mittelweg zwischen den Interessen der Nichtraucher auf der einen und der Raucher auf der anderen Seite gefunden hat, welcher auch für die Gastronomie gangbar ist. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 08.10.2008

(...) Die Straßenverkehrsordnung oder die Fahrerlaubnis-Verordnung dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer. Zum Schutz von Mensch und Umwelt wären solche Maßnahmen sicher noch weiter ausbaubar. Dies alles halte ich für wirksamer, als den von Ihnen vorgeschlagenen Aufkleber auf jedem Auto, dessen Herstellung die Umwelt möglicherweise ebenfalls zusätzlich belasten würde. (...)

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