Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Nachdem den Banken Milliarden zur Verfügung gestellt worden sind, muss dafür das Geld erst recht reichen. Außerdem wollen wir auch Hartz IV überwinden und statt dessen eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung einführen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik der FDP. Sicherlich sind Sie an einer Klärung Ihrer wichtigen Frage noch vor der entscheidenden Bundestagswahl am 27. September interessiert. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)

Portrait von Wolfgang Spanier
Antwort 23.09.2009 von Wolfgang Spanier SPD

(...) Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig. (...)