(...) Im elterlichen Sorgerecht wird nun klargestellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können. Hierfür müssen die Eltern umfassend über die Risiken und Folgen einer Beschneidung aufgeklärt werden und der Eingriff muss nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. (...)
(...) Mit der Novelle des TierschutzgesetzeTierschutzgesetzeshen Tierschutzstandards in Deutschland weiterentwickelt. Von der rechtssicheren Gestaltung des Qualzuchtverbotes über die Anforderung an die Nutztierhalter, den Gesundheitszustand ihrer Tiere nach Tierschutzindikatoren zu bewerten, bis hin zu Haltungsfragen für Zirkustiere - mit dem Gesetz haben wir neue Weichen für den Tierschutz in Deutschland gesetzt. (...)
(...) Ich gehe davon aus das sie nur was über Schusswaffen hören möchten - das Waffenrecht umfasst aber wesentlich mehr Dinge die als Waffe gelten. Deutschland hat eines der schärfsten Waffenrechte in der Welt - was jetzt auch nochmal mit einem nationalen Waffenregister geschärft wurde. Eine weitere Verschärfung würde verantwortungsbewusste Sportschützen und Jäger zu sehr belasten und kommt deshalb für mich ( hier stimmt meine Meinung mit der offiziellen Parteimeinung völlig überein ) nicht in Frage. (...)
Sehr geehrter Herr Stocker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Großmann,
(...) nach dem Urteil des Landesgerichts Köln vom Mai diesen Jahres fürchteten Juden und Muslime um die Zukunft ihres religiösen Lebens in Deutschland. Für sie ist die rituelle Beschneidung von Jungen ein elementarer und identitätsstiftender Bestandteil ihrer Religion. Das Kindeswohl umfasst dabei alle Aspekte der Entwicklung von Kindern. (...)