(...) 2. Das neue Finanzierungsmodell ist zeitgemäß: Ob Radio, TV, Computer oder Smartphone - der neue Rundfunkbeitrag deckt alle Angebote auf allen Verbreitungswegen ab. Er ist damit geräteunabhängig und offen für technischen Fortschritt. (...)
(...) Im Bundestag hätte es keine Mehrheit für die strafrechtliche Freistellung gegeben. Abgesehen davon füge ich Ihnen meine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bei. Vielleicht können Sie dann meine Position besser verstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Tiemann,
(...) Im elterlichen Sorgerecht wird nun klargestellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können. Hierfür müssen die Eltern umfassend über die Risiken und Folgen einer Beschneidung aufgeklärt werden und der Eingriff muss nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. (...)
(...) Mit der Novelle des TierschutzgesetzeTierschutzgesetzeshen Tierschutzstandards in Deutschland weiterentwickelt. Von der rechtssicheren Gestaltung des Qualzuchtverbotes über die Anforderung an die Nutztierhalter, den Gesundheitszustand ihrer Tiere nach Tierschutzindikatoren zu bewerten, bis hin zu Haltungsfragen für Zirkustiere - mit dem Gesetz haben wir neue Weichen für den Tierschutz in Deutschland gesetzt. (...)
(...) Ich gehe davon aus das sie nur was über Schusswaffen hören möchten - das Waffenrecht umfasst aber wesentlich mehr Dinge die als Waffe gelten. Deutschland hat eines der schärfsten Waffenrechte in der Welt - was jetzt auch nochmal mit einem nationalen Waffenregister geschärft wurde. Eine weitere Verschärfung würde verantwortungsbewusste Sportschützen und Jäger zu sehr belasten und kommt deshalb für mich ( hier stimmt meine Meinung mit der offiziellen Parteimeinung völlig überein ) nicht in Frage. (...)