Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Norbert Neuser
Antwort 26.02.2013 von Norbert Neuser SPD

(...) Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass die Datenschutzregeln nicht unnötigerweise die tägliche, oftmals harmlose Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhindern sollen. Es muss das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Daten und einer funktionsfähigen Wirtschaft gefunden werden. Das kann aber nicht bedeuten, dass die aktuelle Datenschutzreform in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten hinter der Richtlinie von 1995 oder dem deutschen Datenschutzrecht zurückbleibt. (...)

Portrait von Christa Klaß
Antwort 19.02.2013 von Christa Klaß CDU

(...) Meiner Meinung nach führt der überbordende Lobbyismus über das Internet ins Absurdum. Wenn .z.B. wie heute innerhalb von einer halben Stunde über 20500 E-Mails zur Abstimmung über das Backloading eingehen und dadurch der Internetserver des Parlaments überlastet ist, dann stelle ich die Wirksamkeit solcher Internetattacken sehr in Frage. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort 12.02.2013 von Werner Langen CDU

(...) Es ist richtig, dass die Datenschutz-Grundversorgung zurzeit im Europäischen Parlament beraten wird. Konkret bedeutet das, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für das Parlament federführend den Vorschlag der Kommission diskutiert und weitere Ausschüsse, wie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), in dem ich als Mitglied mitarbeite, als beratende Ausschüsse Stellungnahmen abgeben. (...)