Antwort 26.09.2009 von Klaus Tormählen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bartram,
Sehr geehrter Herr Bartram,
(...) Daher treten wir Grünen dafür ein, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anzuheben und das Erbschaftssteueraufkommen zu erhöhen. Allgemeine Steuererhöhungen lehnen wir ab, da wir Geringverdiener entlasten wollen. (...)
Das Twitter-Zitat ("Machterhalt") zielt ab auf die Äußerung der Kanzlerin, eine neue Regierung auch auf eine allein auf Überhangmandaten beruhenden Mehrheit zu bilden. Ihr geht es dabei allein um den eigenen Vorteil, den Machterhalt. (...)
