(...) Mit dem liberalen Bürgergeld haben wir Freie Demokraten ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss entwickelt: Alle steuerfinanzierten Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zusammengefasst und nur noch von einer einzigen Stelle ausgezahlt. Das Finanzamt verrechnet die Transferzahlungen mit der Einkommenssteuer. (...)
(...) Über Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den politischen Forderungen der Partei DIE LINKE habe ich mich sehr gefreut und möchte Ihnen von meinen persönlichen Gründen für mein Engagement für DIE LINKE berichten. Ich habe als Mitglied der Stadtteilrates Barmbek-Süd, eines ehrenamtlich tätigen Bürgergremiums, erfahren müssen, wie groß die Zukunftsängste und die Perspektivlosigkeit (Stichwort Hartz-VI und seine Folgen) sehr vieler Menschen ist und wie die Arbeit von Sozialeinrichtungen durch stetige Mittelkürzung eingeschränkt wird. (...)
(...) Zur „Tafel“ selber habe ich eine andere Einschätzung als Sie. Ich kritisiere nicht die „Tafeln“, sondern die gesellschaftlichen Missstände, die sie für viele Menschen in Not erst nötig machen. Und leider sind im reichen Deutschland immer mehr Menschen auf solche karikativen Einrichtungen angewiesen, um wenigstens ihr täglich Brot zu haben. (...)
(...) Wir beantragen immer wieder, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbseinkommen - und zwar mit ihrem gesamten Einkommen - verpflichtet werden müsse, in Sozialversicherugnssysteme einzuzahlen. Dann könnten die Beitragssätze erheblich gesenkt werden, weder die Finanzierung der gesetzlichen Rente noch die Finanzierung des Gesundheitswesens wäre dann problematisch. (...)
(...) In dieser Hinsicht hat der Senat seit 2001 vieles angepackt und dafür gesorgt, dass Leistung kein Schimpfwort mehr ist und Schwächere frühzeitig gefördert werden, damit Chancengleichheit herrscht. Ich will in diesem Zusammenhang nur einiges nennen: Zentralabitur mit gleichen Leistungsanforderungen an alle Schülerinnen und Schüler, Vergleichstests während der Schullaufbahn, Lehrerarbeitszeitmodell, mehr Eigenverantwortzung für die Schulen, frühkindliche Sprachförderung vor der Einschulung, Verkleinerung der Klassenfrequenzen in zahlreichen Stadtteilen. (...)
(...) nicht, wenn man schon vorab ankündigt, dass es nicht ums mitarbeiten geht. Der Anspruch der Kandidatur ist - wie geschrieben - ein anderer und unabhängig von einem politischen Mandat engagiert sich Olivia ohnehin seit Jahren für "das Wohl" der Stadt - dies natürlich auch weiterhin. (...)