Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses habe unmittelbar weder mit Gesetzgebung im engeren Sinne noch mit der von Ihnen geannten Datenschutzreform zu tun, was die fachliche Seite betrifft. Dennoch muß auch ich mir als jemand, der im Plenum abzustimmen hat, immer wieder ein möglichst eigenständiges Urteil bilden. In der Außenpolitik hat man in erster Linie mit Botschaften, Menschenrechtsbewegungen, internationalen Politikern, Nichtregierungsorganisationen, Befreiungs- und Friedensbewegungen zu tun. (...)

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus den befassten Ausschüssen halten eine Reform des europäischen Datenschutzes für dringend nötig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)

(...) Ich betrachte den Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern als wichtige Informationsquelle in meiner täglichen Arbeit, die mir Einblick in die Realität der praxisrelevanten Fragestellungen gibt. Sie gewährt jedoch auch Einblick in die jeweiligen Interessenslagen und ihre Art der Vertretung. (...)

(...) Ich unterstütze die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen für den Datenschutz zu schaffen. (...)

(...) Die Datenschutzreform ist eines der umfangreichsten Gesetzesvorhaben der EU. (...) Daher sind auch viele Interessensgruppen beim politischen Entstehungsprozess involviert. (...)