Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Problematisch ist vor allem fehlende Transparenz beim Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die europäische Politik. Daher begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von LobbyPlag aber auch Initiativen wie Lobby Control oder Corporate Europe Observatory. Die Linke im Europäischen Parlament fordert klare Regeln beim institutionellen Zugang von Lobbyist_innen zu den Brüsseler Institutionen und eine Karenzphase für ausgeschiedene Amts- und Mandatsträger_innen. (...)

(...) 146 GG immer noch zu erledigen. Eines Tages muss das Grundgesetz durch eine Verfassung abgelöst werden, die durch Volksentscheid angenommen wird. Im Augenblick gibt es aber bei der Mehrheit im Bundestag keine Bereitschaft, ein solches Verfahren einzuleiten. (...)

(...) Dabei gilt es einen schwierigen Kompromiss zwischen dem berechtigen Wunsch vieler Verbraucher nach einem wirkungsvollen Datenschutz und den Anliegen der Wirtschaft zu finden, die ebenfalls ein Interesse daran hat, Daten zu gewinnen und zu verarbeiten. Dies ist in vielen Fällen auch im Interesse der Verbraucher. (...)

Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Neben möglichen staatlichen Eingriffen in den Datenschutz, die verhindert werden müssen, erscheint mir aber die missbräuchliche Nutzung von Daten durch Unternehmen aktuell fast noch problematischer. Hier zeigt sich, dass unser deutsches Datenschutzverständnis leider mit dem in anderen Ländern nicht vereinbar ist. (...)