Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort 18.02.2013 von Monika Hohlmeier CSU

(...) Ich betrachte den Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern als wichtige Informationsquelle in meiner täglichen Arbeit, die mir Einblick in die Realität der praxisrelevanten Fragestellungen gibt. Sie gewährt jedoch auch Einblick in die jeweiligen Interessenslagen und ihre Art der Vertretung. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 13.02.2013 von Angelika Niebler CSU

(...) Ich unterstütze die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen für den Datenschutz zu schaffen. (...)

Portrait von Nadja Hirsch
Antwort 11.03.2013 von Nadja Hirsch FDP

(...) Die Datenschutzreform ist eines der umfangreichsten Gesetzesvorhaben der EU. (...) Daher sind auch viele Interessensgruppen beim politischen Entstehungsprozess involviert. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 13.02.2013 von Markus Ferber CSU

(...) Dies gilt umso mehr, wenn man Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein bestimmtes Thema ist und damit die Parlamentsmeinung maßgeblich mitbestimmt. Ganz klar ist aber auch, dass die Entscheidungskompetenz darüber, was im Bericht steht, am Ende beim Berichterstatter liegen muss und nicht bei einem Lobbyverband. Darauf gilt es stets zu achten und ich bin froh, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die genau dies tut. (...)