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Antwort von Christa Müller
SPD
• 13.08.2006

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

meinen Standpunkt zum Thema habe ich in der Antwort an Herrn Seewald am 8. August ausgeführt. Ich möchte Sie bitten, dort nachzulesen.

Mit freundlichem Gruß

Christa Müller

Frage von Jörg K. • 09.08.2006
Portrait von Kurt Wansner
Antwort von Kurt Wansner
CDU
• 16.08.2006

Sehr geehrter Herr Klitscher,

ich lehne die Einführung dieser Gebühren ab, eine de-facto- Einschränkung der Sozialgerichtsbarkeit ist in der Tat mit dem Rechtsstaatsprinzip kaum vereinbar.

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