(...) Sehr geehrter Herr Teune, indem Arbeitsplätze angeboten werden, die mit existenzsichernden Einkommen entlohnt werden, ist eine wesentliche Grundlage zur Sicherung gegen Armut gegeben. Deshalb fordert "Die Linke" einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 8 Euro pro Stunde für alle Bereiche. (...)
(...) Bei der letzten Novelle des Naturschutzgesetzes wurde dieser Aspekt nicht zuletzt auch wegen der Eingabe Ihrer Mountain-Bike-Initiative ausgiebig beraten. (...)
(...) Zu prüfen ist, ob auch ohne gesetzliche Regelung eine Fortführung des Substitutionsprogrammes möglich ist. Wenn dies - wie ich vermute - nicht der Fall sein wird, kann ich die Niedersächsische Landesregierung nur auffordern, über den Bundesrat Initiativen einzuleiten, die eine Revision des Bundesbeschlusses herbeiführen. (...)
(...) auch die FDP hat sich im Bundestag für die Aufnahme der kontrollierten Heroinabgabe in die Regelversorgung ausgesprochen, wozu die von Ihnen genannte Änderung im Betäubungsmittelgesetz erforderlich gewesen wäre. Der Abschlussbericht zu dem Projekt der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige - an dem auch Hannover teilgenommen hat - zeigt, dass die Ziele der Studie erreicht worden sind. (...)