(...) Nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik fußt unsere Verfassung auf einer repräsentativen Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können meines Erachtens bei einer direkten Demokratie nicht zwingend mehr Einfluss nehmen. Vielmehr könnte die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen wachsen, die Kampagnen organisieren und das Meinungsbild der Bürger entsprechend ihrer Vorstellungen beeinflussen. (...)
Sehr geehrter Herr Miller,
(...) in § 1 des Bundeswahlgesetzes heißt es: „Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten“. Aufgrund der 22 Überhangmandate sitzen aber derzeit insgesamt 620 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Die Europäische Kommission veröffentlicht ebenfalls ihre Dokumente in allen Amtssprachen der EU. Zwischenfälle sind aber tatsächlich zu bedauern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Zu 1.: Jede Form des Generalverdachts gegen männliche Taxifahrer ist natürlich abzulehnen! Gleichwohl gilt es immer genau nachzufragen: Womöglich haben die Eltern und ihre Kinder auch schon unangenehme Erfahrungen gemacht - diese sollten dann unbedingt auch ernst genommen werden. (...)
(...) Die Entscheidung lautete, dass ich als IM keineswegs geeignet bin. (...) Wenn ich Mitglied der CDU wäre, wäre ich längst rehabilitiert. (...)