(...) Wir haben schon seit längerem auch bildungspolitische Leitlinien erarbeitet, die bei den Landtagswahlen (bpsw. in Hessen) auch beworben wurden und eine Ablehnung von Studiengebühren beinhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmler,
Sehr geehrter Herr Thümmler,
(...) Aus der Sicht der Freien Wähler wäre es sinnvoll, alternative Vorgehen bei der HSH Nordbank zu prüfen, z.B. eine Umwandlung von Verbindlichkeiten der Bank in Anteile - sprich Beteiligung der Gläubiger an Bank. Oder eine geordnete Insolvenz in Erwägung zu ziehen, wobei die Beträge aus der Haftung für die Länder immer noch über 20 Mrd. (...)
Wir fordern keine Ausweitung der Kompetenzen der EU, schon gar nicht solange sie so verfasst ist, dass die Entscheidungen wenn sie von nationaler Ebene auf EU Ebene vom nationalen Parlament zum EU Rat gehen, der aus den nationalen Regierungen besteht - also hier ein Demokratie Verlust stattfindet. Wir fordern in allen Bereichen in denen die EU entscheidet das vorgeordnete Entscheidungsrechts des europäischen Parlaments. (...)
(...) Ein friedliches Zusammenwachsen EU ist ein Prozess, der durch den Lissabon-Vertrag oder auch durch eine Verfassung begleitet werden kann. Letztendlich ist aber der Wille der EU-Bürgerinnen und Bürger für die Verständigung entscheidend. (...)