(...) der legislative Spielraum der EU in der Gesundheitspolitik ist sehr begrenzt. Die Mitgliedstaaten organisieren ihre Gesundheitssysteme eigenständig, daher gibt es auch keine europäischen Vorschriften für gesetzliche und private Versicherungen. (...)
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
(...) Ich bin stolz darauf, dass es dem SPD-geführten Gesundheitsministerium mit Ulla Schmidt an der Spitze gelungen ist, mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) die Rehabilitationsmaßnahmen für Patientinnen und Patienten auszubauen. So sind alle Leistungen der medizinischen Rehabilitation - einschließlich der geriatrischen Rehabilitation - seit dem 1. (...)
Sehr geehrter Herr Helbig,
Bundesumweltminister Gabriel dankt Ihnen für Ihre Anfrage und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Ihr Grundanliegen teile ich. Seit Jahren vertrete ich die Auffassung, dass eine erheblich geringere Zahl von Krankenkassen völlig ausreichend wäre. Selbst wenn es statt wie heute über 200 Krankenkassen nur noch wenige Dutzend gäbe, könnte immer noch jeder Erwachsene sein ganzes Arbeitsleben jährlich in eine neue Kasse wechseln. (...)
(...) Ich kann mit vorstellen, dass eine Zustimmung zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für den Koalitionspartner sehr schwer wird. In der letzten Legislaturperiode ist die rot-grüne Bundesregierung beispielsweise mit der Forderung, Schnittblumen, Tiernahrung u.ä. (...)