Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Abgleich der Meldedaten steht in Zusammenhang mit der Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zum 01. Januar 2013. (...)

(...) Es wurden zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf der Berichterstatterin eingereicht und auch innerhalb der EVP-Fraktion fanden intensive Beratungen statt. In diesem Rahmen habe ich die Definition von Spenden, wie sie im Kommissionsentwurf formuliert ist, kritisiert. Auch ich bin wie Sie der Meinung, dass der Wortlaut "Bargeldgeschenke und andere Sachspenden" zu ungenau und restriktiv ist. (...)

(...) für Ihre Anfrage zur Definition von Parteispenden im Rahmen der Neufassung der Regeln für europäische politische Parteien danke ich Ihnen herzlich. Wie Sie wissen, bin ich selbst Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. Februar 2013 in dem Sie zum Vorschlag über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen Stellung nehmen. Ich habe diese sehr guten und interessanten Vorschläge an die Berichterstatterin Frau Marietta Giannakou weitergeleitet. (...)

(...) Die Ratifizierung ist aber aus Sicht der deutschen Rechtsordnung deshalb so problematisch, weil sie verlangt, dass „das unmittelbare Fordern oder Annehmen eines Vorteils durch einen Amtsträger für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“ unter Strafe gestellt wird. Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern. (...)

Sehr geehrter Herr Jerke,