(...) die Ablehnung der Anträge der Opposition zum Thema „Wasser“ bedeutet nicht, dass ich der Liberalisierung der Wasserversorgung zugestimmt habe. Aus meiner Sicht kamen die Anträge zu spät, da sich die Debatte schon viel weiter entwickelt hatte. (...)
(...) Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben im Rahmen von Euratom das Pariser und das Wiener Übereinkommen unterzeichnet. Die Abkommen regeln die Haftung gegenüber Dritten sowie die zivilrechtliche Haftung bei AKW-Unfällen. In Deutschland gilt prinzipiell die unbeschränkte Haftung des Betreibers, so dass dieser mit dem gesamten Firmenvermögen für die entstandenen Schäden haftet. (...)
(...) In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind Vorschläge für Leistungsausweitungen in der Rente mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Koalitionsausschuss Anfang November darauf verständigt zu prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, besser zu stellen. (...)
(...) Nach meinem Empfinden müssen Politikerinnen und Politiker allerdings nicht unbedingt ein Bundesverdienstkreuz erhalten. Das Bundesverdienstkreuz sollten Personen erhalten, die sonst nicht im Fokus stehen, um ihre ganz herausragendes Engagement für das Gemeinwohl zu würdigen. (...)
(...) Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, die Bundeskanzlerin zur Offenlegung ihrer gesamten Vergangenheit zu verpflichten. Nur die Union selbst, die Bundestagsfraktion der Union hätte die Möglichkeit, dies von ihr zu verlangen. (...)