(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Echterhoff,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Bereits in meiner Zeit als Mitglied des Saarländischen Landtages bin auf die Möglichkeiten von Open-Source in der öffentlichen Verwaltung aufmerksam geworden - insbesondere wenn es darum geht, die Kosten im IT-Bereich zu senken. Ich habe auf diese möglichen Potentiale hingewiesen und gebeten, einen Einsatz für die Verwaltung zu prüfen. (...)
(...) Ich kann in der Akzeptanz anderer Lebensformen keine Entfernung unserer Gesellschaft von der "Normalität" feststellen. Vielmehr ermöglicht uns erst die Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen eine Normalität in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Korruption schon im Ansatz. So sollen Nebentätigkeiten unzulässig sein, die mit der Stellung und der Tätigkeit als Abgeordnete unvereinbar sind, also z.B. bezahlte Tätigkeiten als Verbandsvertreter von Lobby- bzw. (...)
(...) die Ablehnung der Anträge der Opposition zum Thema „Wasser“ bedeutet nicht, dass ich der Liberalisierung der Wasserversorgung zugestimmt habe. Aus meiner Sicht kamen die Anträge zu spät, da sich die Debatte schon viel weiter entwickelt hatte. (...)