Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin hier jedoch anderer Meinung als Sie: Die Industrie- und Handelskammern sowie ihre Gremien legen sich seit Jahren ins Zeug, wenn es darum geht, die ansässigen Unternehmen bestmöglich zu informieren, zu beraten und zu unterstützen, deren Anliegen wirksam zu vertreten und die Standortbedingungen im Bund, im Land und in der Region zu verbessern. Für mich steht außer Frage: Die Industrie- und Handelskammern haben mit ihren regionalpolitischen Initiativen, Vorschlägen und Stellungnahmen wesentlichen Anteil an der guten Entwicklung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse hier in unserer Heimat. (...)

(...) Ein Unrecht-System und auch deren Minister mit Ehren-Pensionen auch noch zu belohnen. (...)

(...) "Würde die BV, den Erfolg Ihres und auch meinen Strebens nach Unabhängigkeit vorausgesetzt, aus Ihrer Sicht den Notwendigkeiten eines selbständigen Staates gerecht?" Als Übergangsverfassung, denke ich, schon. Aber ansonsten ist sie eben auf die Bedürfnisse eines Glied- und keines unabhängigen Staates zugeschnitten. (...)

(...) Grundsätzlich gebe ich Ihnen natürlich recht, ein Holzkirchner hätte das gleiche Anrecht auf die "ergänzende Fürsorgeleistung" wie ein Freisinger. (...) 86b des Bayerischen Beamtengesetzes vom 27.08.98 und steht für den Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten. (...)

(...) diese Frage wird immer wieder gestellt und die Lösung eines einheitlichen Wahltages hat auf den ersten Blick etwas für sich. Dagegen spricht aus meiner Sicht, dass es in der Praxis (16 Bundesländer und der Bundestag mit unterschiedlich langen Legislaturperioden, z.B. Bayern 5 Jahre, der Bund 4 Jahre) sehr schwierig wird, die Termine anzugleichen und dann auch den einheitlichen Termin beizubehalten (Der letzte Bundestag hat sich vorzeitig aufgelöst). (...)

Sehr geehrter Herr von Freyend,