Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cornelia Kerth
Antwort 02.09.2013 von Cornelia Kerth Die Linke

(...) Hunderttausende von Fernpendlerinnen und -pendlern, die eine zweite Wohnung mieten, um Beruf und Lebensraum besser zu verbinden, sind künftig gezwungen, sofern sie bewusst auf Rundfunk in ihrer Zweitwohnung verzichteten, die doppelte Rundfunkabgabe zu zahlen. (...) Die Landesdatenschutzbeauftragten sehen eine neue Supermeldebehörde am Entstehen. (...)

Portrait von Katja Husen
Antwort 15.08.2013 von Katja Husen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) wir Grünen halten die neuen Rundfunkgebühren, die als Haushaltsbeiträge konzipiert sind, für die richtige Antwort auf genau die Entwicklung des Internets, die sie ansprechen. Eine Abgabe nach Gerätetypen ist mit der massenhaften Verbreitung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten nicht mehr zeitgemäß. (...)

Portrait von Ulf Ohms
Antwort 11.08.2013 von Ulf Ohms FREIE WÄHLER

(...) Meines Erachtens sollten die Beteiligten nicht so tun, als wenn eine Gebühr erhoben würde, sondern es benennen, wie es ist: Eine Sondersteuer. (...)