Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat die für die Bedarfsgegenständeüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden gebeten, regelmäßig Lebensmittelverpackungen zu untersuchen und relevante Informationen an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu übermitteln. Zusätzlich werden durch das BVL in Abstimmung mit den Bundesländern Schwerpunktuntersuchungen koordiniert. (...)

(...) Eine Ausweitung der Abgabenpflicht und die Umbenennung zu "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist uns zu wenig. Wir Liberale sprechen uns für eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühr in Form einer personenbezogenen Medienabgabe aus. Diese würde von jeder Person über 18 Jahren erhoben, aber nur, wenn sie einkommenssteuerpflichtiges Einkommen oberhalb einer festzulegenden Mindestgrenze erzielt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rundfunkgebührenordnung. (...)

(...) Entgegen der realen Praxis von FDP und GRÜNEN - deren programmatischen Äußerungen zu diesem Thema ich in Teilen durchaus positiv bewerte - wird meine Partei selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung eher eine Koalition platzen lassen, als bspw. Vorratsdatenspeicherung oder Einschränkungen der Netzneutralität hinzunehmen. (...)