(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Antrag meiner Fraktion "Angleichung des Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert", den ich zu Ihrer Information noch einmal in seiner endgültigen Fassung beilege. Der Hintergrund unserer Initiative ist, dass die Gefahr von Altersarmut im Osten wächst, vor allem durch die hohe Arbeitslosigkeit bzw. geringfügige Beschäftigung. (...)
(...) Um von diesen Tatsachen abzulenken, schürt die hessische CDU bei den Bürgern Ängste vor erneuerbaren Energien. Mit dem Programm "Neue Energie für Hessen" setzen wir konsequent auf den Wechsel zu Erneuerbaren Energien. Dessen praktische Umsetzung schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft und ist der wichtigste Schritt zum Klima- und Umweltschutz. (...)
(...) So z.B. bei der der Polizei. Dort ist der Beamtenstatus unabwendbar. Deshalb vertritt die SPD-Niedersachsen auch die Position, dass prinzipiell in vielen Bereichen der Beamtenstatus abgeschafft werden kann. (...)
(...) Das gelobte Sozialsystem der DDR sowie die gesamte Diktatur hat sich seit den frühen 80ern nur noch halten können, weil der so verhasste Klassenfeind Milliardenkredite gegeben hat und die mit grossem Aufwand hergestellten Konsumgüter, für die der DDR Bürger monate- bis jahrelang arbeiten musste, zu Billigstpreisen gegen Westdevisen verschleudert wurden. Dahin werden wir im demokratischen Kapitalismus auch nicht kommen. (...)