(...) Ihre Frage, in welchen konkreten Fällen ein Mitglied aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen werden kann, kann ich nicht beantworten. Mir ist kein Fall eines Parteiausschlusses aus der grünen Partei bekannt, jedenfalls erinnere ich mich an keinen. Deshalb kann ich kein Beispiel nennen. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Politik wird aber nicht von der FDP gemacht, sondern allein von der Schwarz-Roten Koalition. (...)
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können eine sinnvolle Ergänzung sein. Es spricht nichts dagegen, wenn Ärzte verschiedener Fachrichtungen sich unter dem Dach eines MVZ zusammenschließen. (...)
(...) Bekannterweise vertritt die Union wesentlich andere Positionen zu den Fragen der künftigen Finanzierung unseres Gesundheitssystems und hatte dies auch bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2005 erklärt. Die CDU lehnt das Modell der Bürgerversicherung ab, weil es aus vielfachen Gründen nicht geeignet ist, die Probleme unseres Gesundheitssystems nachhaltig zu lösen. Anführen möchte ich hier diesbezüglich: (...)
(...) Es ist klar, dass sich nicht in kürzester Zeit die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausgleichen lassen. Zunächst sollen deshalb vorrangig Lärmschutzmaßnahmen für Härtefälle an bestehenden Schienenstrecken durchgeführt werden. (...)
(...) In der Vergangenheit haben Krankenkassen die Höhe des ermäßigten Beitragssatzes selber in Ihrer Satzung festgelegt. Ein verlässlicher Durchschnitt dieser Beitragssätze, die keinen Krankengeldanspruch implizieren, ist mir nicht bekannt. Dass dieser in der von Ihnen genannten Region lag, scheint mir unwahrscheinlich, bei der AOK Rheinland-Hamburg betrug er z.B. 13,9% oder bei der DAK 14,5%. (...)