Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diesbezüglich haben wir auch schon Anträge im Bundestag gestellt, die aber von der Mehrheit abgelehnt worden sind. Die Mehrheit möchte die Privilegierung der Vermögenden. (...)

(...) Diese Ungerechtigkeit ist kein Versehen der Bundesregierung. Sie ist elementarer Bestandteil des System Hartz IV. Hartz IV treibt seit Jahren Millionen von Menschen in die Armut. (...)

Sehr geehrter Herr Schuster,

(...) Ich kann Ihre Sorgen bezüglich eines ausgeglichenen Staatshaushalts sehr gut nachvollziehen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, auf das Sie anspielen, war in der jetzigen Wirtschaftslage jedoch richtig und wichtig - auch wenn sich über einzelne Aspekte des Gesetzes sicherlich streiten lässt. (...)

(...) Wir gehen hier noch einen Schritt weiter, indem wir die Ausgaben zu Gunsten der Bürger erhöhen und so mehr finanziellen Spielraum für die Menschen in Deutschland schaffen. Das geht weit über einen von Ihnen unterstellten „Konsumrausch“ hinaus. (...)

(...) Risiko und Haftung im Bankenbereich müssen wieder zusammengeführt werden und gleichzeitig muss die Konjunkturpolitik der Notenbanken durch billiges Geld beendet werden. Wir wollen mit einem neuen Insolvenzrecht dafür sorgen, dass Banken künftig auch Pleite gehen können, statt auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden zu müssen. (...)