Antwort 19.04.2013 von Andreas Lämmel CDU
(...) Dem von Ihnen angesprochenen Gesetz habe ich zugestimmt. Eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 notwendig. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.08.2013 von Thomas Feist CDU
(...) ich bin keineswegs für eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Ganz im Gegenteil. (...)
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Antwort ausstehend von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.04.2013 von Bettina Kudla CDU
Sehr geehrter Herr Thomas,
Antwort 25.03.2013 von Gerold Reichenbach SPD
(...) Unabhängig davon halte ich nicht den Staat für den größten Überwacher und Datensammler, sondern die großen Konzerne, wie Google, Facebook und Co., die - auch Dank der schwarz-gelben Bundesregierung - weiter Daten kostenfrei abgreifen können, ohne dass ersichtlich ist, was sie damit machen. (...)