Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bürger müssten entlastet werden. Wir befürchten, dass Steuersenkungen erst im Wahlkampf ein Thema für die Union werden. Aber jetzt muss gehandelt werden und nicht erst im nächsten Jahr. (...)

(...) Aber wenn Ihre Krankenkasse bisher einen niedrigen Beitragssatz anbieten konnte, weil sie besonders effizient gewirtschaftet hat, dann kann sie nach der Einführung des einheitlichen Beitragsatzes durch den Gesundheitsfond den erwirtschafteten Überschuss auch wieder an ihre Kunden zurückzahlen. Eine Beitragssteigerung für die Versicherten dieser Kassen ist also nicht zwangsläufig. (...)

(...) Tatsächlich werden im Rahmen der Gesundheitsreform 3,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereitgestellt. Dabei handelt es sich aber nicht um Steuermittel, sondern um Beitragsgelder. (...)

(...) Engelstrompete kann bei einmaligem Gebrauch tödlich sein, Cannabis kaum. Aber man sollte das zweifellos vorhandene Gesundheits- und Abhängigkeitsrisiko des wiederholten Gebrauchs von Cannabis über einen längeren Zeitraum nicht einfach durch den Verweis auf ein höheres Gesundheitsrisiko (des einmaligen Gebrauchs von Engelstrompete) verharmlosen, wenn einem an der Gesundheit seiner Mitmenschen gelegen ist. (...)

(...) Die Versorgung der Tagesstätten fällt nicht unter den von der EU bedachten Bereich, sondern wird von den Ländern und Kommunen unterstützt. (...)