(...) Unsere Partei DIE LINKE hat bisher immer den Standpunkt eingenommen, dass die Forderungen von Kurden nach Autonomie legitim sind und die Bestrebungen zu einem Friedensabkommen unterstützt. (...)
(...) Ich war bislang auf internationaler Bühne nicht aktiv. Auch habe ich mich noch nie an etwaigen Kampagnen zum Thema PKK beteiligt. Es besteht auch kein Zusammenhang zwischen der PKK und Sahra Wagenknecht und den Koalitionsverhandlungen mit SPD und/oder den Grünen. (...)
(...) Da die Umwandling von der Rundfunkgebühr zur Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ein kompletter Systemwechsel war, haben sich die Länder - auch ich habe so abgestimmt - vorbehalten, schnellstmöglich zu prüfen, ob auch die Gerechtigkeit zwischen den Beitragszahlern und dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt wurde. Deshalb wird es schon 2014, ein Jahr nach vollständigem Inkrafttreten der Haushaltsabgabe, eine Evaualtion/Überprüfung geben; auch mit kritischem Blick auf die Einsparungsziee der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (...)
