(...) Ob die Verantwortung, die als Abgeordneter zu tragen habe geringer ist, möchte ich hier nicht bewerten. Da sie auch das Thema gesetzliche Verantwortung und Strafbarkeit ansprechen: Die Immunität von Abgeordneten ist kein Freifahrtschein. Das Immunitätsrecht bildet zwar ein Strafverfolgungshindernis. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
bitte lesen Sie meine Antwort an Herrn Zetzmann vom 11.3.2013 zum selben Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Barthle
(...) Die Parteienfinanzierung wird zwar, wie von Ihnen angesprochen, in den Ländern der Europäischen Union unterschiedlich geregelt, jedoch sind diese Differenzen vor allem den unterschiedlichen historischen Hintergründen und dem Aufbau der Parteien bzw. Parlamenten in den einzelnen Mitgliedstaaten geschuldet. (...)
(...) Und erlauben Sie noch eine Anmerkung: Wir Grüne sind nicht gegen "das Erzeugen von neuen Minderheiten", wie Sie es nennen, sondern für deren gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Mühlberger,
(...) Für uns steht im Vordergrund, dass Kinder von ihren Eltern geliebt werden und Eltern Verantwortung für ein Kind übernehmen - egal welches Geschlecht die Eltern haben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Sukzessivadoption nicht das Geschlecht der Eltern in den Vordergrund gestellt, sondern festgestellt, dass sowohl Ehe als auch Lebenspartnerschaft "gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt" seien und insofern keine Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestehen, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten. (...)