(...) Ein Zusammenhang zwischen der genannten Spende an die FDP und der nun im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotels und Pensionen besteht nicht. Auch persönlich war meine Entscheidungsfreiheit in keiner Weise beeinträchtigt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Fragen, die allesamt das Thema Spenden an die FDP betreffen.
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
vielen Dank für Ihre Fragen, die allesamt das Thema Spenden an die FDP betreffen.
(...) Bei den Großspenden der Unternehmen, die zum Firmengeflecht des Baron von Finck gehören, der wiederum Miteigentümer der Mövenpick-Kette ist, an FDP und CSU ist der Anschein gegeben, dass damit ein politischer Vorteil erkauft werden sollte. Rechtlich sind diese Spenden wahrscheinlich jedoch nicht angreifbar. (...)