Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Schaufel
Antwort ausstehend von Frank Schaufel AfD
Portrait von Hanna Naber
Antwort 24.11.2022 von Hanna Naber SPD

Die SPD hat in der letzten Legislatur einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Septemberplenum beschlossen werden sollte. Das hätte dazu geführt, dass die Energiepauschale zum 1. Dezember 2022 ausgezahlt wird. Leider haben sich der damalige Koalitionspartner und der dazugehörige Finanzminister (CDU) nicht bereit erklärt, dem Vorschlag zuzustimmen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Daher kann es durchaus sinnvoll sein, über den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze beziehungsweise über eine deutliche Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei verminderter Dienstfähigkeit nachzudenken, analog  zu den von Ihnen beschriebenen Änderungen, die kürzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen worden sind, um den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibel zu gestalten.

Portrait von Frank Schaufel
Antwort ausstehend von Frank Schaufel AfD
Portrait von Katharina Beck
Antwort 10.03.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie kritisieren zu Recht die Ungleichbehandlung im deutschen Rentenversicherungssystem. Unsere sozialen Sicherungssysteme beruhen auf dem Solidaritätsprinzip