Antwort 28.02.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.
Der Einfluss von privat gesteuerten sozialen Medien macht mir - besonders im Hinblick auf TikTok, aber auch auf die jüngeren Entwicklungen in den USA - große Sorgen.
Ich halte alle diese Teilaspekte für uneingeschränkt verteidigenswert.
Demokratie („Volksherrschaft“) ist, wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.