Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Grundgesetz ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung am 3. (...)

(...) aus meiner Antwort an Herrn Borgmann geht hervor, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Rundfunkbeitrag kritisch gegenüber steht. Wir schlagen stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe vor. (...)

(...) vielen Dank für die Zusendung des Links zum Interview mit dem früheren Verfassungsrichter Dieter Grimm, in dem er unter anderem begründet, warum er eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die schlechtere Alternative hält! Dieses Argument stützt die Gebührenfinanzierung, denn Herr Grimm begründet hier, warum das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ansonsten gefährdet würde und beantwortet damit unter anderem auch Ihre Frage. Es geht nämlich gerade nicht um einen "persönlichen Vorzug" sondern um ein Angebot, dass Jedem und Jeder zugänglich ist. (...)