Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus S. • 24.02.2007
Antwort von Petra Heß SPD • 11.04.2007 (...) Gerade als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete bin ich mir des Unrechts, welches die Opfer des DDR- Justizsystems erleiden mussten, sehr bewusst. Aus diesem Grunde bin ich definitiv für eine Entschädigung für die Menschen, die aufgrund ihres freiheitlichen Denkens und Widerstandes gegenüber einer Diktatur Nachteile erlitten haben. (...)
Frage von Ulrich B. • 24.02.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.03.2007 (...) unsere Verfassung ist das Grundgesetz, der beste politisch-juristische Text, den die Deutschen jemals zustande gebracht haben. Eine "eigene" brauchen wir nicht, wir haben sie seit 1949. (...)
Frage von Michael S. • 24.02.2007
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 28.03.2007 (...) Erstens wird sich das Unterhaltsrecht jUnterhaltsrechtLinie am Kindeswohl orientieren, Kinder sollen deshalb in der unterhaltsrechtlichen Rangfolge an erster Stelle stehen. Ihre Absicherung muss unabhängig davon erfolgen, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht. (...)
Frage von Joachim H. • 23.02.2007
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 13.03.2007 (...) Durch die Versuche der PDS, auf Landesebene und in den Kommunen Antifaschistische Klauseln zu installieren, wird dieser Eindruck maßgeblich verstärkt. Das Grundgesetz sowie die sächsische Verfassung lehnen sämtliche extremistischen Positionen ab. (...)
Frage von Detmar H. • 22.02.2007
Antwort von Fritz Rudolf Körper SPD • 22.02.2007 (...) Wer wie Sie den Kontakt zur Politik sucht, ist bestimmt niemand, der hohle Phrasen erwartet oder gar den guten Willen zur Tat vermisst. (...)
Frage von Greg B. • 21.02.2007
Antwort von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.02.2007 (...) In einem umfangreichen Datenschutzpapier "Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft" habe ich zu den aktuellen Datenschutzthemen Stellung genommen, es kann auf meiner Website www.stokar.de abgerufen werden. Ich fordere die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz, die Schaffung eines modernen Kommunikationsgesetzes und die Einführung von verläßlichen Datenschutz-Gütesiegeln. (...)