(...) 3. "Streichung des Entwicklungshilfeministeriums": Richtig ist, dass die FDP im Wahlkampf gefordert hat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt (AA) einzugliedern. Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Streichung gefordert. (...)
Sehr geehrter Herr Springer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) ich kann mich nur wiederhohlen: Die Leitzinsen werden sowohl in Deutschland als auch in Europa von den unabhängigen Notenbanken festgelegt. Diese Praxis hat sich in der Vergangenheit bewährt und somit zur Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft beigetragen. (...)
(...) Januar wirksam geworden. Natürlich kann es wirtschaftliche Rahmenbedingungen geben, die die Möglichkeit des Einstiegs in die Steuerreform im Jahr 2011 objektiv ausschließen. Das Jahr 2012 wäre dann eine sinnvolle Alternative. (...)
(...) Der Ankauf einer solchen CD wird im Übrigen gründlich und zum Teil sehr langwierig überprüft. (...)
(...) 1.000 neue Stellen. Diese ergeben sich größtenteils aus neuen - auch gesetzlichen - Aufgaben sowie zum Teil aus organisatorischen Umstrukturierungen zur Strukturverbesserung in den einzelnen Ministerien. So sind insbesondere in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine Vielzahl neuer Stellen geschaffen worden. (...)