(...) Es ist nicht angebracht gerade in Krisenzeiten die Grundfesten unserer Sozialsysteme umzubauen. Insofern bin ich der Meinung, dass die Einführung des solidarischen Bürgergeldes nicht auf der Agenda der nächsten Jahre stehen sollte, wir dieses äußerst interessante Denkmodell aber im Auge behalten sollten. (...)
(...) Von einer „Postenbeschaffung“ für Mitarbeiter des Ministers kann also keine Rede sein. Dies betrifft nicht zuletzt auch die Persönliche Referentin des Ministers. (...)
(...) In Folge einer Ausschreibung wurden durch die Kommission im Jahr 2008 19 hochwertige Kaffeemaschinen gekauft, zu einem Stückpreis von 6.880 EUR. Ihre durchschlittliche Funktionsdauer beträgt 10 Jahre, die Kommission hat einen Wartungsvertrag über 8 Jahre (die rechtliche Höchstfrist) mit abgeschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
(...) nach dem vorläufigen Entwurf des Bundeshaushalts sind für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt rund 1.800 neue Stellen vorgesehen. Dem steht der Wegfall von ca.800 Stellen gegenüber, sodass sich unter dem Strich neue Stellen in der von Ihnen genannten Größenordnung ergeben. (...)