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(...) Zweitens spreche ich von einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung, weil nach gültiger Rentenformel und gültigem Recht die Erhöhung der Renten für 2008 bei 0,54 Prozent gelegen hätte (und damit auch der angekündigten Prognose im Rentenversicherungsbericht entsprochen hätte). Die Bundesregierung hat sich für einen anderen Weg entschieden und hat sich für außerplanmäßige Rentenerhöhungen von 1,1% entschieden, die in den Jahren 2012 und 2013 durch stärkere Dämpfung des Rentenanstiegs wieder korrigiert werden sollen. (...)
(...) Ja, ich halte die von rot-grün durchgeführten Rentenreform für notwendig. Ein umlagefinanziertes Rentensystem wie die Gesetzliche Rentenversicherung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn die nachfolgenden Generationen in der Lage und gewillt sind, die Renten der heutigen Beitragszahler zu finanzieren. (...)
(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages verfügen mitnichten über ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ im Falle Ihres Ausscheidens aus dem Parlament, sondern über eine verfassungsrechtlich garantierte (vgl. Art. (...)
Sehr geehrte Frau Kurzauer,
vielen Dank für Ihre Frage aus dem Sozialrecht, die ich mit Hilfe des zuständigen Ministeriums prüfen lasse. Eine Antwort geht Ihnen auf postalischem Wege zu.
(...) für Menschen mit Behinderung, die weniger als 3 Sunden am Tag arbeiten können, also voll erwerbsgemindert sind und eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, gelten die Gesetze nach § 30(1) SGB XII. Dort steht, das Menschen die das 65. (...)
(...) der Staat kommt für die Grundversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger auf, soweit sie dazu nicht selbst in der Lage sind. Da es sich bei dem Kindergeld ebenfalls um eine steuerfinanzierte Sozialleistung des Staates handelt wird es mit dem so genannten „Hartz IV“ verrechnet. Die Grundversorgung durch den Staat ist somit gewährleistet – aber eben auch nicht mehr. (...)
