(...) Möglicherweise hatten Sie im Hinterkopf, dass hier eine doppelte Steuer anfällt, was ja tatsächlich nicht rechtens wäre. Bei der Besteuerung von Mineralöl kombinieren sich allerdings verschiedene Steuerlogiken: Mehrwertsteuer ist immer auf das Entgelt zu zahlen und hier können bereits Abgaben enthalten sein, wie es ja auch bei anderen Energieträgern, wie z.B. Strom, der Fall ist. (...)
(...) Voraussetzung dafür, dass Ihr Kind den Namen Ihres Freundes tragen kann ist also, dass dieser gemeinsam mit Ihnen sorgeberechtigt ist. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass das Kind nur den Namen der Sorgeberechtigten bekommt. Wenn Sie dies also möchten und sich mit Ihrem Partner einig sind, dass das Kind seinen Namen bekommen soll, sollten Sie vor der Geburt des Kindes eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben. (...)
(...) ich begrüße die aktuelle Diskussion um die Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale, in diesem Sinne habe ich mich auch in der vergangenen Woche in der Presse geäußert. Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind nach meinem Dafürhalten klassische Werbungskosten. (...)
(...) An einer öffentlichen "Kriminalisierung" von Computerspielerinnen und Computerspielern kann meiner Ansicht nach niemandem gelegen sein kann. Im Übrigen halte ich den Kampfbegriff „Killerspiel“ nicht für angemessen, wenn es um eine sachliche und inhaltlich präzise Diskussion gehen soll. (...)
(...) über die Gesundheitsreform (und damit auch über den Gesundheitsfonds) ist schon abgestimmt worden, ich habe mit nein gestimmt. Der Rentenerhöhung werde ich -mit Bedenken - zustimmen. (...)