(...) Ich bitte um Verständnis, dass mir allein anhand von Presseberichten eine seriöse Beurteilung der Freistellung einer Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona durch die Hamburger Sozialbehörde nicht möglich ist. (...)
(...) Die gleichberechtigte Übertragung von Daten – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhaltes, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte – waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Eine Zwangsdrosselung und Bevorzugung der eigenen Dienste hingegen ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe der digitalen Welt – hier droht die Entstehung eines „Zwei-Klassen-Internets“. (...)
(...) Im Übrigen spenden die Abgeordneten der LINKEN ihre Diätenerhöhungen der letzten Jahre - an wen genau, das können Sie ebenfalls auf der Website der Fraktion ( http://www.linksfraktion.de ) nachlesen. Diese Forderung haben wir selbstverständlich auch an die Abgeordneten der anderen Fraktionen gerichtet, die dem aber nicht folgten. (...)
(...) meine Meinung zum Thema Cannabis-Legalisierung habe ich Ihnen mitgeteilt. Lassen Sie mich nur noch ergänzen: Das in Ihren Fragen suggerierte "Recht auf Rausch" gibt es nicht. (...)
(...) Das Instrument der Videoaufnahmen kann hierbei gleich in mehrfacher Weise zu einer gesteigerten Sicherheit beitragen. Wie bei dem tragischen Anschlag in Boston eindrucksvoll zu beobachten war, können Aufnahmen ein Weg sein, um Straftaten aufzuklären und damit die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. (...)
(...) in der 225. Sitzung vom 28.02.2013 unter TOP 9, ZP 7 Privatisierung der Wasserversorgung wurden die folgenden Anträge gemeinsam beraten: (...)