(...) es wäre aus meiner Sicht sinnvoll, wenn - gerade, weil es eben nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert ist, dass Informationen zugänglich gemacht werden - solche Dokumente wie die zu Auslegungsentscheidungen zum IFG so formuliert würden, dass sie gut verständlich sind. Die Skandalisierung, die damit betrieben wird, wird ja quasi leicht gemacht, wenn Informationen nur für diejenigen in den richtigen Kontext einzuordnen sind, die sich sehr intensiv mit der Materie befasst haben. (...)
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(...) Meine Partei tritt im übrigen dafür ein, dass der so genannte Steuerbauch für den durchschnittlichen Verdienst beseitigt wird. Das geht aber nur, wenn der Spitzensteuersatz erhöht wird. (...)
(...) Die von Ihnen vorgebrachten Kritikpunkte sehen daher auch wir als problematisch an. Insbesondere das Demokratiedefizit stellt in Frage, inwiefern die Kammern tatsächlich die Interessen aller zugehörigen Unternehmen und Angestellten repräsentieren. Die geringe Wahlbeteiligung darf nicht dazu verleiten, bequeme Friedenwahlen abzuhalten. (...)
(...) Insofern glaube ich, dass dies eher ein spezielles Problem der CSU in Bayern ist, als ein allgemeines Problem der „politischen Klasse“, wie Sie es formuliert haben. (...)
(...) Sie können sich bei mir und der Partei darauf verlassen, dass wir die Dinge, für die wir stehen, auch einhalten. Selbst wenn wir sie im Falle einer Regierungsbeteiligung enttäuschen sollten, hätten Sie die Möglichkeit, uns anschließend nicht mehr zu wählen. (...)