Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gisela Piltz
Antwort 02.05.2013 von Gisela Piltz FDP

(...) es wäre aus meiner Sicht sinnvoll, wenn - gerade, weil es eben nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert ist, dass Informationen zugänglich gemacht werden - solche Dokumente wie die zu Auslegungsentscheidungen zum IFG so formuliert würden, dass sie gut verständlich sind. Die Skandalisierung, die damit betrieben wird, wird ja quasi leicht gemacht, wenn Informationen nur für diejenigen in den richtigen Kontext einzuordnen sind, die sich sehr intensiv mit der Materie befasst haben. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.05.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Meine Partei tritt im übrigen dafür ein, dass der so genannte Steuerbauch für den durchschnittlichen Verdienst beseitigt wird. Das geht aber nur, wenn der Spitzensteuersatz erhöht wird. (...)

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 08.05.2013 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(...) Die von Ihnen vorgebrachten Kritikpunkte sehen daher auch wir als problematisch an. Insbesondere das Demokratiedefizit stellt in Frage, inwiefern die Kammern tatsächlich die Interessen aller zugehörigen Unternehmen und Angestellten repräsentieren. Die geringe Wahlbeteiligung darf nicht dazu verleiten, bequeme Friedenwahlen abzuhalten. (...)

Portrait Dietmar Nietan
Antwort 30.04.2013 von Dietmar Nietan SPD

(...) Insofern glaube ich, dass dies eher ein spezielles Problem der CSU in Bayern ist, als ein allgemeines Problem der „politischen Klasse“, wie Sie es formuliert haben. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.05.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Sie können sich bei mir und der Partei darauf verlassen, dass wir die Dinge, für die wir stehen, auch einhalten. Selbst wenn wir sie im Falle einer Regierungsbeteiligung enttäuschen sollten, hätten Sie die Möglichkeit, uns anschließend nicht mehr zu wählen. (...)