Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) unter Bezug auf Ihre Anfrage habe ich Ihnen um 9.56 Uhr die rechtliche Regelung - einschl. der Bemerkung, dass die Beschäftigung von Brüdern erstattungsfähig ist - mitgeteilt. ..... (...)

(...) EU-Kommissar Barnier hat Ende Februar in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Eingangsformel der Richtlinie soll klargestellt werden, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und Ziel der Richtlinie nicht die Privatisierung der Wasserversorgung ist. Insbesondere hat Kommissar Barnier angekündigt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. (...)