Antwort 05.08.2005 von Niels Annen   SPD
Lieber Herr Giffei,
Lieber Herr Giffei,

Sehr geehrte Frau Reschke,

Sehr geehrte Frau Voigt,


Die Rot-Grüne Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren nach ihrer Wiederwahl in der Sozialpolitik kaum etwas zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beigetragen.

Meiner Meinung nach, sollten zu wichtigen Entscheidungen, z.B. Euroeinführung und EU - Verfassung, die Bürger gesondert entscheiden können, auch innerhalb einer Wahlperiode. Es darf nicht so etwas wie in Hamburg mit den Krankenhäusern geben.