Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratische Legitimität der EU in mehrfacher Hinsicht. (...) Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Mitgesetzgeber in fast allen Politikfeldern. (...)

(...) Die geltenden EU-Verträge sind nämlich für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist die EU mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. (...)

(...) in der Tat schottet sich die EU gegen Flüchtlinge ab, nicht nur gegen solche aus Afrika, sondern auch gegen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan oder Sri Lanka. Es fehlt darüber hinaus eine klare Migrationspolitik, die mehr ist als eine Abwehrpolitik. (...)

(...) es ist schwierig darüber zu diskutieren, ob die Einwohnerinnen und Einwohner der Türkei den anderen EU-Mitgliedsstaaten "nutzen". (...) Letztendlich wird sich aber zeigen, in welche Richtung die Türkei sich entwickeln wird und davon werden die Hoffnungen und Möglichkeiten abhängen.