Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Lutze
Antwort von Thomas Lutze
SPD
• 28.04.2016

(...) 5. Ich glaube nicht, dass Mehrheitsentscheidungen im Bundestag durch illegalen Drogenkonsum oder überhöhten Alkoholgenuss beeinflusst werden können. Ich glaube aber dennoch, dass ein Busfahrer eine andere Verantwortung (für seine Fahrgäste) hat als ein Abgeordneter, sollte er einmal mit Restalkohol am frühen Morgen im Plenarsaal sitzen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 14.04.2016

(...) Zu 8.: Die LINKE würde ein Gesetz ablehnen, das verdachtsunabhängige und anlasslose Drogentests für Politikerinnen oder Politiker vorschreibt, da diese einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff und einen Generalverdacht begründen. Vergleichbar positioniert sich die LINKE auch gegen die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) bei allen Bürgern. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 05.04.2016

(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch. Ohne auf Ihre Fragen im Detail einzugehen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Idee für wenig zielführend und generell für nicht durchsetzbar halte. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 20.04.2016

Sehr geehrter Herr Blessing,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift mit den sicher nicht ganz ernst gemeinten Vorschlägen. Die derzeit geltenden Regelung sind aus meiner Sicht völlig ausreichend.

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 06.04.2016

(...) Ich gehe davon aus, dass Sie selbstverständlich persönlich für die Durchführung der von Ihnen vorgeschlagenen Tests zur Verfügung stehen, insbesondere der wochentäglich dreimal durchzuführenden Alkoholtests. (...)

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